Landesverband für Weiterbildung im ländlichen Raum e.V.

Lebenslanges Lernen

Satzung des Landesverbandes für Weiterbildung im ländlichen Raum e.V.


§ 1: Name, Sitz, Geschäftsjahr

(1) Der Verein führt den Namen "Landesverband für Weiterbildung im ländlichen Raum e.V.".

(2) Er hat seinen Sitz in der Heimvolkshochschule am Seddiner See, Seeweg 2, 14554 Seddiner See.

(3) Der Sitz des Vereins ist bei Rechtsstreitigkeiten, die sich aus der Satzung und aus der Mitgliedschaft ergeben, gleichzeitig Gerichtsstand.

(4) Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.


§ 2: Aufgaben

(1) Zweck des Vereins ist die Förderung der Weiterbildung der im ländlichen Raum Brandenburgs lebenden Menschen.

(2) Darüber hinaus liegt seine Aufgabe in der gegenseitigen Unterstützung, in der gemeinsamen Interessenvertretung, in der Förderung des Erfahrungsaustausches und der Zusammenarbeit sowie in der Koordinierung gemeinsamer Bildungsaktivitäten seiner Mitglieder.

(3) Der Verein ist Kooperations-, Beratungs- und Gesprächspartner sowie Dienstleister.


§ 3: Gemeinsnützigkeit

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(2) Die Haushaltsmittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.


§ 4: Mitgliedschaft

(1) Mitglied des Vereins kann jede juristische Person werden, die seinen Zweck unterstützt und sich im Sinne der Zielsetzung des Vereins nachhaltig einsetzt.

(2) Die Aufnahme in den Verein erfolgt aufgrund eines schriftlichen Antrages durch die Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder.

(3) Wird eine beantragte Mitgliedschaft abgelehnt, haben die Antragsteller das Recht, schriftlich innerhalb eines Monats beim Vorstand Berufung einzulegen. Die nächste Mitgliederversammlung entscheidet endgültig über die Mitgliedschaft.

(4) Die Mitgliedschaft erlischt:

  • durch Auflösung der juristischen Person,
  • durch Austritt, der mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Geschäftsjahres durch eingeschriebenen Brief an den Vorstand schriftlich zu erklären ist,
  • durch Ausschluss aus wichtigem Grund gemäß Ziffer 5 auf Beschluss von 2/3 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder in der Mitgliederversammlung nach vorheriger Anhörung.

(5) Als wichtiger Grund für den Ausschluss eines Mitgliedes gilt insbesondere ein grober Verstoß gegen die Satzung des Vereins oder die Schädigung seines Ansehens.

(6) Mit dem Ende der Mitgliedschaft erlöschen alle Ämter und Rechte im Verein. Geleistete Beiträge werden nicht zurückgezahlt. Ein Anspruch auf Anteile am Vereinsvermögen besteht nicht.


§ 5: Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.


§ 6: Mitgliederversammlung

(1) Die Mitglieder werden durch einen gesetzlichen Vertreter im Sinne des § 26 des BGB in der Mitgliederversammlung vertreten oder durch eine von ihm schriftlich bevollmächtigte Person.

(2) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt. Die Mitglieder sind mindestens vierzehn Tage vorher schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung einzuladen.

(3) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen:

  • wenn mindestens 1/4 der Vereinsmitglieder dies verlangt,
  • auf Antrag des Vorstandes.

(4) Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:

  • die Aufnahme neuer Mitglieder,
  • die Wahl des Vorsitzenden und des Vorstandes,
  • die Bestellung der Rechnungsprüfer,
  • die Bestätigung des Jahresplanes des Vorstandes,
  • die Bestätigung des Jahresberichtes des Vorstandes über die Vereinsarbeit,
  • die Bestätigung der Jahresrechnung und die Entlastung des Vorstandes
  • die Festlegung der Mitgliedsbeiträge,
  • die Beschlussfassung zum Widerspruch bei Nichtaufnahme oder Ausschluss von Mitgliedern,
  • die Auflösung des Vereins.

(5) Die Mitgliederversammlung wird durch den Vorsitzenden oder seinen Stellvertreter geleitet. Über den Verlauf ist ein Protokoll anzufertigen, in dem sämtliche Beschlüsse, Wahl- sowie Abstimmungsergebnisse enthalten sind. Das Protokoll ist vom Leiter der Mitgliederversammlung und vom durch den Vorstand zu bestimmenden Protokollführer zu unterzeichnen.

(6) Die ordentlich, gemäß § 6 Ziffer 2 einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der ordentlichen Mitglieder anwesend sind. Ist dies nicht der Fall, hat der Vorstand innerhalb von acht Wochen eine neue Mitgliederversammlung mit der Frist gemäß § 6 Ziffer 2 einzuberufen, die stets beschlussfähig ist.

(7) Die Mitgliederversammlung beschließt die Mitgliedschaft in anderen Vereinen, Verbänden und Organisationen.

(8) Die Mitgliederversammlung fasst die Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt. Jedes ordentliche Mitglied hat eine Stimme. Im Falle der Stimmgleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.


§ 7: Der Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus fünf gewählten Personen.

(2) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren gewählt. Der Vorstand bestimmt in einer konstituierenden Sitzung über den Vorsitz und bleibt bis zu seiner Neuwahl im Amt. Eine Wiederwahl ist möglich. Scheiden Mitglieder des Vorstandes vorzeitig aus, besteht der Vorstand bis zur Neuwahl aus den verbleibenden Vorstandsmitgliedern. Mitglieder des Vorstandes können während ihrer Amtszeit durch eine 2/3 Mehrheit in der Mitgliederversammlung abberufen werden.

(3) Der Vorstand führt alle Geschäfte des Vereins, sofern sie nicht satzungsgemäß der Mitgliederversammlung zugewiesen sind. Zur Erfüllung seiner Aufgaben gibt er sich eine Geschäftsordnung und erarbeitet einen Jahresplan, welche von der Mitgliederversammlung zu bestätigen sind.

(4) Vorstand im Sinne von § 26 BGB sind der Vorsitzende des Vereins und sein Stellvertreter. Jeder ist einzelvertretungsberechtigt in gerichtlichen und außergerichtlichen Angelegenheiten.

(5) Der Vorstand bestellt den Geschäftsführer des Vereins.

(6) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei seiner Mitglieder, darunter der Vorsitzende oder sein Stellvertreter anwesend sind. Beschlüsse des Vorstandes werden mit einfacher Mehrheit gefasst, bei Stimmgleichheit entscheidet die des Vorsitzenden, bei seiner Abwesenheit die Stimme seines Stellvertreters. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben außer Betracht.

(7) Der Vorstand führt sein Amt ehrenamtlich. Die Mitgliederversammlung kann über Erstattung von Aufwendungen beschließen.


§ 8: Beiträge

Der Verein deckt die satzungsgemäßen Ausgaben durch von der Mitgliederversammlung festzulegende Mitgliedsbeiträge mit einem jährlichen Satz von maximal 150,- €, durch Förderbeiträge und Spenden sowie Erträge aus der Vereinstätigkeit.


§ 9: Satzungsänderung

(1) Eine Satzungsänderung ist schriftlich, acht Wochen vor der nächsten Mitgliederversammlung, beim Vorstand zu beantragen. Für einen satzungsändernden Beschluss ist die 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich.

(2) Beschlüsse über Satzungsänderungen, die den Aufgaben des Vereins gemäß § 2 betreffen, sind vor dem Inkrafttreten dem zuständigen Finanzamt vorzulegen. Dieses hat zu bestätigen, dass die Gemeinnütztigkeit des Vereins im steuerlichen Sinne durch solche Beschlüsse nicht beeinträchtigt wird.


§ 10: Auflösung des Vereins

Der Verein kann nur durch Beschluss einer dazu einberufenen Mitgliederversammlung aufgelöst werden. Zu dem Beschluss ist eine  Mehrheit von 3/4 der erschienenen Mitglieder erforderlich. Im Falle einer Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke wird das Vereinsvermögen, das nach Erfüllung der Verpflichtung noch bleibt, dem Land Brandenburg mit der Auflage übergeben, dieses im Sinne des Vereinszweckes unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zweck zu verwenden.


§ 11: Wirklsamkeit

Die Satzung wird wirksam mit der Eintragung ins Vereinsregister und der Zuerkennung der Gemeinnützigkeit.